Das Verpackungsgesetz spielt im Onlinehandel seit einigen Monaten eine immer wichtigere Rolle. Wen dieses Gesetz betrifft und was es im Detail zu beachten gibt, erklären wir in diesem Ratgeber.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verpackungsgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten

  • Ziel des Verpackungsgesetzes ist eine umweltgerechte Verwertung von Verpackungen

  • Fast alle Teilnehmer des E-Commerce – Hersteller, Onlinehändler und Importeure – sind betroffen

  • Die Einhaltung des Verpackungsgesetzes erfordert eine Registrierung bei der Stiftung Zentralen Stelle (Verpackungsregister) sowie Verpackungslizenzierung über ein duales System

  • Die Menge der verwendeten Verpackungen und Verpackungsmaterialien muss bei der Stiftung Zentralen Stelle gemeldet werden

Wie du vorgehst

In diesem Ratgeber

1. Was ist das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz ist ein noch recht neues Gesetz, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Ziel des Verpackungsgesetzes ist eine umweltgerechte Verwertung von Verpackungen. Die wesentlichen Inhalte des Verpackungsgesetzes sind allerdings nicht wirklich neu. Denn zuvor gab es bereits eine Verpackungsverordnung, die schließlich durch das neue Verpackungsgesetz abgelöst wurde.

2. Wer ist vom Verpackungsgesetz betroffen?

Die Regelungen des Verpackungsgesetzes richten sich an alle, die mit Produkten gefüllte Verpackungen und Verpackungsmaterialien erstmals in den Verkehr bringen, welche schließlich über den privaten Endverbraucher im Abfall landen. Betroffen sind demnach also fast alle gewerblichen Teilnehmer im E-Commerce: Hersteller, Onlinehändler sowie Importeure.

Dabei spielt die Menge der Verpackungen und Verpackungsmaterialien keine Rolle. Denn eine Bagatellgrenze oder ähnliche Regelungen gibt es nicht. Sämtliche Verpflichtungen also auch für Kleinunternehmer.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Wiederverwendung von Verpackungen und Verpackungsmaterialien, die bereits ein anderer gewerblicher Teilnehmer erstmals in den Verkehr gebracht hat (beispielsweise bei privaten Online-Einkäufen). Diese sind in der Regel bereits lizenziert und müssen nicht nochmal von dir angemeldet werden.

Falls du dir noch immer unsicher bist, on du vom Verpackungsgesetz betroffen bist, findest du hier eine kleine Orientierungshilfe.

3. Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister)

Für Hersteller, Onlinehändler und Importeure, die Ihre Verpackungen und Verpackungsmaterialien gemäß Verpackungsgesetz anmelden möchten, gibt es einige Dinge zu erledigen.

Dazu zählt zunächst die kostenlose Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister). Für die Registrierung werden neben deinen Stammdaten wie Name, Anschrift, Rufnummer oder E-Mail auch die Markennamen benötigt, unter denen die Verpackungen und Verpackungsmaterialien in den Verkehr gebracht werden. Wer Verpackungen und Verpackungsmaterialien ohne Markennamen verwendet, kann in diesem Fall einfach den eigenen Unternehmensnamen eintragen.

Nach Abschluss der Registrierung erhältst du eine vorläufige Registrierungsnummer.

4. Verpackungslizenzierung über duale Systeme

Im zweiten Schritt folgt die Anmeldung bei einem dualen System, um die Verpackungen und Verpackungsmaterialien zu lizenzieren.

Für die Lizenzierung fällt je nach Menge, die in den Umlauf gebracht wird, ein entsprechendes Lizenzentgelt an. Die Menge der Verpackungen und Verpackungsmaterialien wird dabei üblicherweise in Kilo angegeben. Einige Anbieter wie zum Beispiel Lizenzero bieten zur Ermittlung des Verpackungsgewichtes einfache Berechnungshilfen an.

Lizenzero Berechnungshilfe

Quelle: www.lizenzero.de

Zu Verpackungen und Verpackungsmaterialien zählt prinzipiell alles, was bei einem privaten Endverbraucher auch im Müll landet. Darunter also Papier, Pappe, Karton, aber auch Glas, Kunststoff und sonstige Materialien. Aus welchem Material die Verpackungen bestehen, spielt also keine Rolle.

Sinn und Zweck des Ganzen ist eine vollumfängliche und faire Verteilung der Kosten für die Erfassung, Sortierung und umweltgerechte Verwertung der Verpackungen und Verpackungsmaterialien unter allen Marktteilnehmern.

Eine Übersicht der verfügbaren dualen Systeme, über welche du deine Verpackungen und Verpackungsmaterialien lizenzieren kannst, findest du hier:

5. Mengenmeldung bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister)

Nach der Verpackungslizenzierung folgt im letzten Schritt die Mengenmeldung bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister). Hierbei ist wichtig, dass du genau die selbe Menge meldest, die du auch über eines der oben genannten dualen Systeme lizenziert hast.

Um nun deine Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister) vollständig abzuschließen, solltest du innerhalb deiner Stammdaten eintragen, bei welchem dualen System du dich angemeldet hast. Mit dem Abschluss deiner Registrierung erfolgt schließlich eine öffentliche Eintragung in der Verpackungsregister-Datenbank „LUCID“.

Zur gesetzeskonformen Einhaltung des Verpackungsgesetztes gibt es darüber hinaus zwei Mengenmeldungen, die jährlich erledigt werden sollten:

  • Planmengenmeldung: Jährlich solltest du bei der Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister) sowie bei deinem dualen System, deine für das gesamte Jahr (also bis zum 31.12.) geplante Menge an Verpackungen und Verpackungsmaterialien melden

  • Jahresabschlussmeldung: Ebenso solltest du die Stiftung Zentrale Stelle (Verpackungsregister) sowie dein duales System bis spätestens zum 15.02. des folgenden Jahres, über die tatsächlich angefallene Menge an Verpackungen und Verpackungsmaterialien des aktuellen Jahres informieren

6. Häufig gestellte Fragen

Ja. Einige Anbieter bieten für Kleinunternehmer spezielle Starterpakete zu einem Pauschalpreis an. Diese Starterpakete berücksichtigen in der Regel eine bestimmte Verpackungsmenge. Deshalb solltest du die verschiedenen Anbieterpreise unbedingt selber vergleichen – idealerweise mit deinen voraussichtlichen Verpackungsmengen.

Im schlimmsten Fall drohen bei einer Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes Bußgelder von bis zu 200.000€. Manchmal kann sogar ein komplettes Verkaufsverbot erfolgen. Deshalb solltest du sicherstellen, dass du alle Anforderungen des Verpackungsgesetzes erfüllst.

Alle Daten und Eintragungen in der Verpackungsregister-Datenbank „LUCID“ sind öffentlich einsehbar. Daher können deine Wettbewerber ganz einfach nachprüfen, ob du dich registriert und deine Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert hast.