Im Online-Handel gelten strenge gesetzliche Regeln, die verschiedene Rechtstexte auf Verkaufspräsenzen von Online-Händlern erfordern. Welche Rechtstexte das sind und wo du sie herbekommst, erfährst du in diesem Ratgeber.

Das Wichtigste in Kürze

  • Zur Erfüllung rechtlicher Grundlagen im E-Commerce, müssen Online-Händler bestimmte Rechtstexte auf ihren Verkaufspräsenzen veröffentlichen

  • Zu den benötigten Rechtstexten zählt das Impressum, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung, Zahlungs- und Versandbedingungen sowie in einigen Fällen die Batteriehinweise

  • Veraltete, unvollständige oder fehlende Rechtstexte sowie Rechtstexte mit unzulässigen oder irreführenden Klauseln können zu teuren Abmahnungen führen

  • Anbieter wie die IT-Recht Kanzlei München* oder der Händlerbund* stellen alle für den Online-Handel notwendigen Rechtstexte einfach und kostengünstig zur Verfügung – die Erstellung der Texte erfolgt dabei durch spezialisierte Juristen (inkl. Haftungsübernahme)

Wie du vorgehst

  • Suche dir einen professionellen Anbieter für die Erstellung aller notwendigen Rechtstexte für deine Verkaufspräsenzen – empfehlenswert sind die IT-Recht Kanzlei München* sowie der Händlerbund*

  • Veröffentliche deine Rechtstexte auf deinen Verkaufspräsenzen. Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon geben die entsprechenden Stellen bereits vor. In einem eigenen Online-Shop sollten die Rechtstexte an einer leicht zugänglichen Stelle eingefügt werden

  • Beobachte die Gesetzesänderungen innerhalb der E-Commerce Branche – denn als Folge der Änderungen müssen häufig auch bestehende Rechtstexte angepasst werden. Professionelle Anbieter für Rechtstexte informieren dich in diesen Fällen meist automatisch über alle notwendigen Anpassungen.

In diesem Ratgeber

1. Warum sind Rechtstexte im Online-Handel wichtig?

Grundsätzlich gelten im Online-Handel – ähnlich wie im stationären Handel – bestimmte gesetzliche Regeln, an die sich jeder Online-Händler richten sollte. Werden diese Regeln nicht eingehalten, drohen kostenpflichtige Abmahnungen, die unter Umständen auch eine geschäftliche Existenz bedrohen könnten.

Um diesen Risiken vorzubeugen und die damit verbundenen rechtlichen Grundlagen zu erfüllen, sollte jeder Online-Händler geprüfte und abmahnsichere Rechtstexte auf seinen Verkaufspräsenzen verwenden.

Als Online-Händler zählen prinzipiell alle Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen in einem Online-Shop oder auf Online-Marktplätzen wie beispielsweise Ebay oder Amazon anbieten.

Im Wesentlichen dienen Rechtstexte der transparenten und umfassenden Aufklärung verschiedener Fragen aus Sicht des Kunden. Dabei geht es beispielsweise um die Identität des Händlers, der vorliegenden Rechte als Kunde sowie der Haftungsansprüche gegenüber dem Händler. Diese und viele weitere Fragen werden schließlich gebündelt in verschiedenen Rechtstexten beantwortet.

2. Welche Rechtstexte benötigt man als Online-Händler?

Um als Online-Händler kein unnötiges Risiko einer teuren Abmahnung einzugehen, sollten alle gesetzlich notwendigen Rechtstexte sowohl im Online-Shop als auch auf Online-Marktplätzen wie Ebay, Amazon & Co. eingepflegt werden.

Grundsätzlich benötigst du als Online-Händler die folgenden Rechtstexte:

  • Impressum (inkl. klickbarem OS-Link)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Widerrufsbelehrung (inkl. Muster-Widerrufsformular)
  • Datenschutzerklärung
  • Zahlungs- und Versandbedingungen
  • Batteriehinweise (falls Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien verkauft werden)

Da es für Online-Shops und Shops auf Online-Marktplätzen wie Ebay oder Amazon verschiedene Anforderungen gibt, sollten alle Rechtstexte für den jeweiligen Shop individuell erstellt werden.

Rechtstexte dürfen zudem nur an bestimmten Stellen eingepflegt werden. Marktplätze wie Ebay, Amazon & Co. geben die entsprechenden Stellen meist schon vor. Bei einem eigenen Online-Shop sollten die Rechtstexte an einer für den Kunden leicht zugänglichen Stelle auffindbar sein. In der Praxis sind sie oft als einzelne Seiten in der Fußzeile zu finden – die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung werden zusätzlich meist noch auf der Produkt-Bestellseite veröffentlicht.

3. Was ist das Impressum?

Jeder Online-Shop Betreiber in Deutschland unterliegt einer allgemeinen Impressumspflicht, die sich aus dem § 4 TMG sowie dem § 55 RStV ergibt.

Oft wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff „Anbieterkennzeichnung“ verwendet, da das Impressum die Kennzeichnung wichtiger Details zum Inhaber eines Online-Shops erfordert.

Dazu zählen beispielsweise folgende Angaben:

  • Geschäftsbezeichnung
  • Name des Inhabers
  • Geschäftliche Anschrift
  • Kontaktdaten
  • Art der Besteuerung

Mit Hilfe dieser Angaben wissen Kunden schließlich, mit wem sie es zu tun haben und wer ihr Vertragspartner ist.

 

Hinweis:

Seit dem 9. Januar 2016 müssen alle Online-Händler ihre Kunden auf die Möglichkeit einer Online-Streitschlichtung hinweisen. Dazu müssen sie einen anklickbaren Link zur EU-Plattform der Online-Streitbeilegung auf ihrer Verkaufspräsenz einpflegen. Da der Link leicht zugänglich sein sollte, ist er in der Praxis häufig direkt im Impressum zu sehen.

Ziel des Ganzen ist die Stärkung des Verbraucherschutzes. Streitigkeiten sollen mit Hilfe der Online-Streitbeilegung nun auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens, einfach und kostengünstig beiseitegelegt werden können. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist dabei sowohl für Verbraucher als auch für Online-Händler verfügbar. Zudem gilt sie nicht nur für deutsche, sondern auch für internationale Streitfälle.

4. Was sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz auch „AGB“) sind nach §§ 305 ff. BGB vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Vereinfachung und Standardisierung von Massenverträgen dienen sollen.

Inhaltlich werden in den AGB meist folgende Fragen geklärt:

  • Wann kommt ein Vertrag zustande?
  • Welche Zahlungsverpflichtungen gibt es?
  • Wie sind die Liefer- und Versandbedingungen ausgestaltet?
  • Wer trägt die Rücksendekosten bei einem Widerruf?

Es handelt sich dabei also nicht um Vertragsbedingungen, die für einzelne Kunden erstellt werden, sondern für alle Vertragspartner gleichbleibend sind. Im Online-Handel können sie auch als Kaufverträge angesehen werden.

Hinweis:

Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung dazu, eigene AGB zu besitzen. Im Zweifel würden dann nämlich andere, gesetzliche Regelungen greifen. Es ist allerdings sehr empfehlenswert eigene AGB erstellen zu lassen, da die gesetzlichen Regelungen nicht immer zum Vorteil des Online-Händlers formuliert sind. Dadurch kannst du die Vertragsbedingungen zu deinen Gunsten beeinflussen und gestalten.

5. Was ist die Widerrufsbelehrung?

Neben dem Impressum und den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 355 BGB auch die Information zur Widerrufsbelehrung und dem bestehenden Widerrufsrecht verpflichtend.

Demnach haben alle Verbraucher das Recht, ihre über das Internet abgeschlossenen Verträge (Fernabsatzverträge), wieder zu widerrufen und vom ihrem Kauf zurückzutreten. Damit ist also insbesondere der gewerbliche Online-Handel betroffen.

Auf dieser Grundlage können Kunden, unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen, sämtliche gekauften Produkte wieder an den jeweiligen Verkäufer zurücksenden und eine Rückerstattung verlangen. Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss gegenüber dem Verkäufer lediglich eine einfache Willenserklärung in Textform ausgesprochen werden – zum Beispiel per E-Mail oder Brief. Dabei kann auch das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, welches ein zusätzlicher Bestandteil jeder Widerrufsbelehrung ist.

Hinweis:

Wird eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet, das gesetzliche Muster-Widerrufsformular eigenständig verändert oder die Information zur Widerrufsbelehrung komplett vergessen, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Kunde könnte somit unter Umständen auch noch mehrere Monate nach seinem Kauf von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Als Verkäufer solltest du deshalb unbedingt darauf achten, deine Kunden rechtzeitig und korrekt zu informieren.

6. Was ist die Datenschutzerklärung?

Insofern Daten von Kunden erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, sind Online-Händler dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen. Das ist bereits der Fall, wenn ein Kunde bei seiner Bestellung persönliche Daten hinterlässt. Demnach betreffen diese gesetzlichen Vorgaben also fast jeden Online-Händler.

Innerhalb der Datenschutzerklärung wird der Nutzer ausführlich darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden und wie sie gespeichert sowie verwendet werden. Konkret handelt es sich bei den personenbezogenen Daten um geschützte Informationen wie den Namen, die Adresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten wie zum Beispiel die IP-Adresse, die normalerweise nicht bewusst herausgegeben wird, gehören dazu.

Da die Datenschutzrichtlinien gemäß DSGVO in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft wurden, ist die Erstellung einer korrekten Datenschutzerklärung ein absolutes „Muss“, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden.

7. Welche Zahlungs- und Versandbedingungen sind verpflichtend?

Das Gesetz regelt bereits viele Themen rund um die Zahlungsbedingungen im Online-Handel. Ähnlich wie bei den AGB macht es für Online-Händler allerdings durchaus Sinn, sich Gedanken über die Festlegung von eigenen Zahlungsbedingungen zu machen. Dadurch lässt es sich als Online-Händler eine wettbewerbsfähigere Position verschaffen und das Geschäft könnte insgesamt auch effizienter gestaltet werden.

Unter Zahlungsbedingungen sind grundsätzlich sämtliche Bestimmungen zu verstehen, die den Ablauf von Zahlungen betreffen.

Folgende Punkte sind in der Regel Teil der Zahlungsbedingungen:

  • Zahlungsmittel: Festlegung der erlaubten Zahlungsmethoden (zum Beispiel Bankeinzug, Kreditkarte, Paypal, Bitcoin und weitere)
  • Zahlungszeitpunkt: Festlegung des Zeitpunktes der Zahlung (zum Beispiel Vorauszahlung, Zahlung auf Rechnung oder in Raten)
  • Zahlungsziel: Festlegung der Fälligkeit von Rechnungen (zum Beispiel sind es meist 14 Tage, wenn ein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde)
  • Rabatte: Festlegung von Rabatten für bestimmte Fälle (zum Beispiel, wenn eine Rechnung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes früher bezahlt wird)

Unter Versandbedingungen zählen sämtliche Bedingungen, die den Ablauf des Versands regeln. Anders als bei den Zahlungsbedingungen, gibt es kaum gesetzlichen Regelungen zum Versand. Als Online-Händler sollte man daher in jedem Fall eigene Versandbedingungen festlegen und diese im Online-Shop oder über die vorgegebenen Flächen auf Online-Marktplätzen sichtbar machen.

Folgende Punkte sind in der Regel Teil der Versandbedingungen:

  • Versandkosten: Angabe der Kosten für Verpackung und Versand (Produktpreis inkl. Versandkosten oder separate Angabe der Versandkosten möglich)
  • Versanddauer: Angabe der Versanddauer
  • Versanddienstleister: Angabe der Versanddienstleister (es ist möglich mehrere Optionen anzubieten)

8. Was sind die Batteriehinweise?

Wer als Online-Händler auch Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien an Kunden weiterverkauft, muss einige zusätzliche Vorgaben aus dem Batteriegesetz beachten.

Dazu zählt zunächst eine allgemeine Hinweispflicht zur Batterieentsorgung, welche Folgende Punkte umfasst:

  • Endnutzer sind grundsätzlich zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet
  • Batterien können nach dem Gebrauch an der jeweiligen Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden
  • Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne
  • Bedeutung der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb

Aus dieser Hinweispflicht ergibt sich schließlich auch die zweite Vorgabe an Online-Händler – nämlich die Rücknahmepflicht für Altbatterien.

Jeder Vertreiber von Batterien und Produkten mit eingebauten Batterien muss seinen Kunden die Möglichkeit geben, Altbatterien in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich abgeben zu können. Das Handelsgeschäft kann in diesem Fall auch das Lager des Online-Händlers sein. Der Online-Händler ist zudem verpflichtet, eine sachgerechte Entsorgung dieser Altbatterien zu gewährleisten.

9. Häufige Abmahngründe bei Rechtstexten

Immer wieder werden gewerbliche Online-Händler aus verschiedenen Gründen abgemahnt. Nicht selten verbirgt sich hinter einer solchen Abmahnung sogar ein Wettbewerber, der einem die Tätigkeit als Online-Händler schwer machen will.

Solche Abmahnungen werden in der Regel von dafür spezialisierten Rechtsanwälten und diversen Abmahnvereinen vorgenommen. Dabei geht es oft um eine strenge Kontrolle der geltenden Wettbewerbsregeln, die bei Verstößen entsprechend verfolgt werden.

Abmahnungen können grundsätzlich aus sehr unterschiedlichen Gründen erfolgen. Einige Quellen berichten sogar, dass es mittlerweile mehr als 1.000 verschiedene Abmahngründe für Online-Händler gibt.

Einige der am häufigsten auftretenden Abmahngründe im Zusammenhang mit Rechtstexten sind die Folgenden:

  • Veraltete Rechtstexte, die der aktuellen Rechtslage nicht mehr entsprechen
  • Unzulässige oder irreführende Klauseln und Absätze in Rechtstexten
  • Unvollständige oder lückenhafte Rechtstexte, welche die gewerbliche Informationspflicht nicht erfüllen

Mit einer Abmahnung folgt grundsätzlich meist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Um das sicherzustellen, wird der Online-Händler in der Regel gebeten, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die angefallenen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Da eine Abmahnung nicht immer gerechtfertigt ist, ist es empfehlenswert, sich vor Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung immer professionelle Hilfe zu holen.

10. So bekommst du rechtssichere Rechtstexte für deinen Online-Shop

Natürlich musst du das ganze rechtliche „Klein Klein“ nicht selbst formulieren. Denn die Erstellung individueller Rechtstexte kannst du ganz einfach und kostengünstig von professionellen Dienstleistern wie der IT-Recht Kanzlei München* oder dem Händlerbund* durchführen lassen.

Dabei werden sämtliche Rechtstexte durch spezialisierte Juristen individuell für deine Verkaufspräsenzen erstellt und sind entsprechend auch abmahnsicher. Zusätzlich übernehmen beide Dienstleister auch die anwaltliche Haftung für alle erstellten Rechtstexte, sodass du immer auf der sicheren Seite bist.

Für rund 10 Euro im Monat bekommst du alle rechtlichen Grundlagen zur Verfügung gestellt, um mit deinem Online-Shop starten zu können und keine Angst vor teuren Abmahnungen haben zu müssen.

In der folgenden Übersicht findest du einige ausgewählte Leistungen beider Anbieter für das Einsteiger-Mitgliedschaftspaket gegenübergestellt:

Leistungen IT-Recht Kanzlei München
(Paket „STARTER“)
Händlerbund
(Paket „BASIC“)
Rechtstexte von Rechtsanwälten Ja Ja
Anwaltliche Haftung Ja Ja
Hilfe bei Einbindung der Texte Ja Ja
Update Service Ja Ja
Rechtlicher Support Ja Nein
Preis 9,90 € / Monat
(netto zzgl. MwSt.)
8,90 € / Monat
(netto zzgl. MwSt.)
Mindestvertragslaufzeit 1 Monat 12 Monate
Zahlweisen Rechnung, Lastschrift, PayPal Lastschrift, PayPal, Kreditkarte
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Für Fortgeschrittene gibt es darüber hinaus auch weitere umfangreichere Mitgliedschaftspakete. Für Anfänger reichen allerdings in den meisten Fällen bereits die Einsteiger-Mitgliedschaftspakete vollkommen aus.

Vermeide unbedingt die Nutzung von kostenlosen Vorlagen oder Generatoren zur Erstellung von Rechtstexten. Solche Angebote sind oft sehr allgemein formuliert und in vielen Punkten nicht für deinen individuellen Online-Shop geeignet. Noch viel wichtiger ist der Punkt, dass man bei diesen Angeboten meist keine Updates über Gesetzesänderungen erhält, die beispielsweise auch eine Änderung von Rechtstexten notwendig machen könnten. Im Zweifel könnten dann Abmahnungen aufgrund veralteter Rechtstexte drohen.

Aus diesem Grund ist es absolut empfehlenswert, sich Hilfe von professionellen Anwälten wie der IT-Rechtsanwalt Kanzlei München* oder einem Verband wie dem Händlerbund* zu holen. Insbesondere deshalb, weil sie auch die Haftung für die von ihnen erstellten Rechtstexte übernehmen.

11. Häufig gestellte Fragen

Die Höhe der Kosten einer Abmahnung lässt sich leider nicht allgemein beziffern, da sie von verschiedenen Faktoren abhängt (zum Beispiel dem Abmahngrund). In der Praxis fallen bei einer Abmahnung jedoch meist mindestens 200 Euro an. In nicht wenigen Fällen kann der Betrag auch schon mal in einem höheren dreistelligen oder vierstelligen Bereich liegen.

Rechtstexte können bei vielen Anwälten auch zu einem Einmalpreis erworben werden. Empfehlenswert ist das allerdings nicht. Denn der Online-Handel ist eine schnelllebige Branche, die viele Gesetzesänderungen mit sich bringt. Als Folge davon sind oft Anpassungen von bestehenden Rechtstexten notwendig.

Wer Rechtstexte zu einem Einmalpreis kauft, bekommt aber häufig gar keine Updates mehr in der Zukunft. Daher gilt: Wer auch in der Zukunft rechtssichere Texte haben möchte, sollte sich für eine laufende Mitgliedschaft mit einem Update-Service entscheiden (zum Beispiel über einen der oben genannten Anbieter). Über den Update-Service werden alle Mietglieder regelmäßig über anstehende Gesetzesänderungen informiert und mit aktualisierten Rechtstexten versorgt.